Ministerpräsident Kretschmann besucht die tgbw

Von 21. Februar 2020Allgemein

Nach dem rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau besuchten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir am 21.02. die Geschäftsstelle der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg.

Ein wichtiges Thema der Gespräche mit Vertreter_innen des tgbw-Vorstandes und Mitarbeiter_innen waren die Verunsicherungen unter den türkeistämmigen Menschen in Baden-Württemberg nach den Verbrechen von Hanau. “Die Menschen haben Angst um ihre Sicherheit“, erklärte die stellvertretende tgbw-Vorsitzende Oya Poyraz und machte deutlich: „So kann es nicht weitergehen, die Politik muss jetzt handeln!“. Als ersten konkreten Schritt forderte sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem rechten Terror und dem Rassismus in Deutschland beschäftigt.

«Wir verstehen Ihre Ängste und nehmen sie sehr ernst», sagte Winfried Kretschmann. “Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben sich wieder ausgebreitet in unserer Gesellschaft”, stellte der Ministerpräsident fest. “Diesen Sumpf müssen wir trocken legen!”. Der Staat müsse und werde alles tun, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Aber auch die gesamte Gesellschaft sei aufgefordert, sich entschieden gegen Rassismus zu positionieren und Zivilcourage zu zeigen.”Alle Kräfte, die eine friedliche Gesellschaft möchten, müssen zusammen stehen!”, sagte Winfried Kretschmann und ergänzte: “Dem Bösen muss man dann widerstehen, solange es noch klein ist!”

Auch der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir forderte ein energischeres Vorgehen aller gegen die rechten und rassistischen Herausforderungen. Er sagte: „Ich will, dass 2020 in die Geschichte eingeht als das Jahr, in dem wir endlich angefangen haben, Ernst zu machen mit dem entschiedenen Kampf gegen die rechtsradikale Gefahr!“.