Türkische Gemeinde erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung gegen AfD-Politiker

Von 15. Februar 2018Allgemein

Die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. erstattet nach den rassistischen Angriffen und groben Beleidigungen durch Sachsen-Anhalts AfD-Chef Andre Poggenburg Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Politiker.

Poggenburg hatte beim politischen Aschermittwoch seiner Partei am 14.02. 2018 im sächsischen Nentmannsdorf die Türkische Gemeinde unter anderem als “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” verunglimpft. Vor der jubelnden Anhängerkulisse, die in Sprechchören lauthals „Ab-schie-ben“ grölte, forderte er, sie sollten  „sich dahin scheren, wo sie hingehören, weit, weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern.“

Der Verbandsvorsitzende Gökay Sofuoglu verurteilte die Aussagen deutlich. Gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärte er:

“Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen, immerhin kommen sie von einer Partei, die mittlerweile in zahlreichen Parlamenten sitzt”. Im ZDF-Interview stellte der TGD-Vorsitzende klar: „Auch AfD-Politiker müssen wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem Volksverhetzung verboten ist“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am 15.02. 2018: “Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen. Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen.”Auch Justizminister Heiko Maas verurteilte Poggenburgs Ausfälle: “Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen, ein Rassist zu sein“.

 

 

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V.