Nach dem rassistischen Angriff vom 3. August 2019 auf eine Menschengruppe vor dem Bürgerhaus in Ulm beginnt am 15.05.2020 der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter vor dem Ulmer Amtsgericht.

Die Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung. Der mutmaßliche Täter griff aus rassistischen Motiven, bewaffnet mit Schlagring, Messer und einer Druckluftpistole die Mitglieder der Vereine Goezu Ulm und Yoruba Community Union an. Eine Person wurde bei dem Angriff verletzt und tritt am Freitag als Nebenkläger auf. Der Angeklagte war bereits mehrere Wochen vor der Tat im Bürgerhaus Mitte in der Schaffnerstraße mit rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen aufgefallen.

Einer der Betroffenen der rassistisch motivierten Gewalttat wird unterstützt durch die Beratungsstelle “LEUCHTLINIE – Beratung für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg”, eine Einrichtung, die von der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. getragen wird.

Der Leiter der Beratungsstelle, Heval Demirdöğen, erklärt: „Dieser rassistische Angriff stellt ein deutliches Beispiel für die Kontinuität rechter Gewalt in Baden-Württemberg dar. Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt ist für viele Menschen in unserem Land eine sehr konkrete Bedrohung. Wir müssen daher die Öffentlichkeit und genauso auch die Behörden für diese spezifischen Formen von Diskriminierung und Gewalt sensibilisieren und mit konkreten Maßnahmen die Unterstützungsstrukturen für Betroffene ausbauen.“

Marie-Ann Schmid von der Initiative Schaffnerstraße ergänzt: „Die Schaffnerstraße und das Bürgerhaus sind ein Treffpunkt für Menschen mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen. Eine Stadtgesellschaft der Vielen ist uns wichtig. Wir verurteilen diesen rassistischen Angriff auf das schärfste. Gerade in Zeiten wo Rassismus national und global wieder gewaltvoller wird, erwarten wir von den Verantwortlichen der Stadt Ulm und von dem Gericht eine klare Verurteilung dieser Tat.“

Wir laden Sie als Vertreter_in der Medien zu unserer Pressekonferenz ein. Diese findet statt am 15. Mai 2020, von 8:30 bis 8:45 Uhr vor dem Amtsgericht Ulm, Olgastraße 106, 89073 Ulm.

Es werden sprechen:

– Heval Demirdöğen, Leiter von LEUCHTLINIE, Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg

– Marie-Ann Schmid, Vertreterin der Initiative Schaffnerstraße

Der Prozess vor dem Amtsgericht beginnt am 15.05.2020 um 9:00 Uhr im ersten Obergeschoss im Sitzungssaal 113 in der Olgastraße 106 in 89073 Ulm statt.

Werner Schulz

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

E-Mail: werner.schulz(Replace this parenthesis with the @ sign)tgbw.de

Telefon: 0711 – 888 999 31

Am morgigen Dienstag, den 05.05.2020, beginnt in Heidelberg der Prozesses um den rassistisch motivierten Angriff auf die Mitarbeiter*innen und Gäste einer Eisdiele vom 08.09.2018 in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis). Besondere Brisanz hat der Fall, da einer der Angeklagten Tarifbeschäftigter der Polizei war.

Zum Zeitpunkt des Angriffes befanden sich unter den Gästen mehrere Familien, auch Kinder waren von dem Vorfall betroffen. Die meisten Betroffenen waren türkeistämmig. Bei den Angeklagten handelt es sich um sechs Männer aus der Region, teilweise seit Jahren bekannte Neonazis. Der Tatvorwurf lautet gefährliche Körperverletzung,

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

„Der Vorfall stellt ein eklatantes Beispiel für die Kontinuität rechter Gewalt in Baden-Württemberg dar. Rechte Gewalt ist für viele Menschen hier ein sehr reales Problem, auch wenn die Tatmotivation häufig nicht so eindeutig erkennbar ist wie in diesem Fall“, so Heval Demirdöğen, Leiter von LEUCHTLINIE, der Fach- und Beratungsstelle für Betroffener von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Baden-Württemberg. „Auch in Zeiten der Corona-Pandemie dürfen wir rechte Gewalt nicht aus den Augen verlieren“, so Demirdöğen.

Die Folgen des Angriffs wirken für die Betroffenen vielfach bis heute nach. Kayra K., die den Überfall miterlebte, formulierte es gegenüber der Beratungsstelle LEUCHTLINIE so: „Ich habe mich in Wiesloch immer zu Hause gefühlt. Der Angriff auf uns hat dieses Gefühl sehr erschüttert, aber wir sind stark und wir lassen uns von Rechten nicht den Raum nehmen.“

Das Gerichtsverfahren, das jetzt, mehr als 1,5 Jahre nach dem Vorfall, stattfindet, ist aus Sicht der Betroffenen ein wichtiger Schritt für die weitere Verarbeitung des Vorfalles. „Ich erwarte vom Prozess und der Entscheidung des Gerichts, dass klargestellt wird, dass rechte, rassistische Gewalt nicht toleriert wird und keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf“, formuliert Kayra K. ihre Erwartungen an den Prozess.

Das Gerichtsverfahren im Fall Wiesloch ist der erste von drei Prozessen, in denen rassistisch motivierte Überfälle in Baden-Württemberg, die überregional bekannt wurden,  behandelt werden. Am 11. Mai beginnt der Prozess um einen antiziganistisch motivierten Fackelwurf in Erbach-Dellmensingen gegen eine französische Roma-Familie. Auch der Prozess um einen rassistisch motivierten Angriff auf einen Besucher einer Feier im Bürgerhaus in Ulm, bei welchem der Täter mit einer Schreckschusspistole auf das Opfer schoss, wird ab diesem Monat verhandelt.

Anmerkung: Der Fall wird ab Dienstag, den 5.5.2020 um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Wiesloch verhandelt, die Verhandlung findet in den Räumlichkeiten des Landgerichts Heidelberg statt.

Werner Schulz

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

E-Mail: werner.schulz(Replace this parenthesis with the @ sign)tgbw.de

Telefon: 0711 – 888 999 31

Die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) ist entsetzt über den rassistischen Anschlag in Hanau. Der Landesvorsitzende der tgbw und Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, erklärt:

„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen gilt unsere Aufmerksamkeit, unsere Solidarität, unser Mitgefühl. Wir leiden mit ihnen, denn jede und jeder von uns weiß: Das hätte ich sein können!

Wir klagen diesen rassistischen Terror an. Und wir verurteilen alle, die mit dem Gift des Rassismus Stimmung und Politik machen und die Saat des Hasses breit verteilen. Ihnen müssen wir auf allen Ebenen entschieden und mit allen Kräften den Boden entziehen, denn: Wo die Grenzen des Sagbaren verschoben werden, da keimt und wächst die Gewalt.

Das erklärte Ziel rechtsextremer Terroristen und ihres parlamentarischen Arms, der AfD, ist die Destabilisierung unserer Demokratie und das Herbeiführen bürgerkriegsähnlicher Zustände. Wir alle sind jetzt gefragt. Es braucht die volle und dauerhafte Konzentration der Sicherheitsbehörden auf den Rechtsextremismus. Menschen, die von Rassismus, Diskriminierung und rassistischer Gewalt betroffen sind, müssen das Gefühl haben, dass dieses Land und diese Verfassung ihnen Schutz bieten.

Wir fordern als ersten Schritt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem rechtem Terror und dem Rassismus in Deutschland beschäftigt!“.

Die rechtsextremistischen und rassistischen Schmierereien auf die Grundschule in Köln-Braunsfeld und die Geschäftsstelle der Alevitischen Gemeinde Deutschland schockieren uns.

Unser Verein, die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg, erklärt sich solidarisch mit der Alevitischen Gemeinde und allen betroffenen Menschen und verurteilt diese Straftaten auf das Schärfste. Wir hoffen, dass die Täter schnell ermittelt und mit der ganzen Härte der Gesetze bestraft werden.

Die anwachsende rechtsextreme Haltung in unserer Gesellschaft und die Zunahme von Hassverbrechen mitten unter uns sind erschreckend und alarmierend.
Wir fordern die Bevölkerung auf, sich solidarisch an die Seite der Menschen zu stellen, die von rechter und rassistischer Gewalt betroffen sind, sich entschieden für sie einzusetzen und Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland entschlossen zu bekämpfen.

Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.

Gökay Sofuoğlu

Landesvorsitzender

Nach dem antisemitischen, rassistischen und rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Ermordung zweier Menschen fordert die Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg, LEUCHTLINIE, Politik und Gesellschaft auf, die Perspektive der Opfer stärker in den Blick zu nehmen.

„Wir brauchen mehr Sensibilität für und mehr Solidarität mit den Opfergruppen. Wir alle müssen uns die Frage stellen: Was machen diese Hassverbrechen mit den betroffenen Menschen und ihnen jede Unterstützung bieten, die sie brauchen“, so der Leiter der Fachstelle, Heval Demirdögen.

„Es stellt sich auch die Frage, wie heute in unserer Gesellschaft solche Verbrechen möglich werden. Es braucht ein Hinschauen und Benennen von Vorurteilen, Diskriminierungen und sprachlicher Gewalt gegenüber jüdischen Menschen und anderen von Rassismus Betroffenen. Wir müssen aktiv gegen Ausgrenzungen und Abwertungen eintreten, nicht erst dann, wenn Menschen getötet wurden.“

Dazu gehört, den Betroffenen von rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt zuzuhören, von ihnen zu lernen und ihre Anliegen ernst zu nehmen! Nur so lassen sich wirksame Maßnahmen entwickeln und Hilfsangebote stärken. Programme zur Demokratieförderung, wie etwa das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gehören nicht beschnitten, sondern verstärkt und ausgebaut.

Am Samstag, den 14. September, findet in der Ulmer Fußgängerzone (Brunnen Hirschstraße) von 10.00 – 12.00 Uhr eine Mahnwache gegen Antiziganismus in Solidarität mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Baden-Württemberg statt. Organisiert und durchgeführt wird sie von verschiedenen Organisationen aus Ulm und Baden-Württemberg, die einen gemeinsamen Aufruf gegen Antiziganismus und Rassismus verfasst haben, darunter auch die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V., tgbw.

Zum Hintergrund heißt es in dem Aufruf:

Am 25. Mai 2019 fand ein rassistischer, antiziganistischer Angriff auf eine französische Sinti-Familie in Dellmensingen statt. Die Täter warfen unter Hass-Rufen eine brennende Fackel in Richtung der Wohnwagen, in denen die Familie mit ihrem neun Monate alten Baby schlief.

Daniel Strauß, Vorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg: „Ich bin sehr bestürzt über den Anschlag. Wir werden alles dafür tun, die Familie zu unterstützen.“ Inzwischen sitzen vier Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren aus der Ulmer Region in diesem Zusammenhang in Untersuchungshaft.

Derartige gewalttätige Angriffe nehmen europaweit zu, ebenso wie die Abwertung von Sinti und Roma. Dies bestätigt die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie (2018). Beispielsweise lehnen es über 50 Prozent ab, Sinti und Roma als Nachbarn zu haben. Über 50 Prozent meinen, alle Sinti und Roma seien kriminell (Oliver Decker, Elmar Brähler (Hg.): Flucht ins Autoritäre: Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft, Gießen 2018, S. 18).

Das lässt uns nicht gleichgültig. Wir rufen alle Mitbürger*innen dazu auf, sich zu informieren (http://sinti-roma.com/) und antiziganistischen Vorurteilen und Klischees couragiert entgegenzutreten.

Eine gute Gelegenheit bietet dafür die Sinti- und Roma Kulturwoche „ROMNO POWER FESTIVAL“, die vom 13. bis 21. September 2019 in Ulm stattfindet. Mit Konzerten, Lesungen, Filmen und vielen Begegnungen wird die Vielfalt der Kultur und Lebenswelt der Sinti und Roma vermittelt. Die Kulturwoche wird von der Europäische Donau-Akademie in Zusammenarbeit mit dem baden-württembergischen Landesverband der Sinti und Roma veranstaltet und steht unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (www.romnopower.de).

Die Unterzeichnenden:

Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg Ulm e.V. – KZ-Gedenkstätte

Europäische Donau-Akademie

Evangelische Landeskirche in Württemberg, Beauftragter für die Zusammenarbeit mit Sinti und Roma

Leuchtlinie – Beratung für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg

Stolpersteininitiative Ulm

Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.

Verband Deutscher Sinti & Roma Landesverband Baden-Württemberg

Nachdem über den mutmaßlichen Täter im Fall Lübcke immer mehr Einzelheiten bekannt werden, sieht die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V (tgbw) Parallelen zu der Verbrechensserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU. „Bei vielen Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, werden jetzt Erinnerungen an die NSU-Morde wach“, erklärt der Vorsitzende der tgbw, Gökay Sofuoğlu. „Es stellen sich jetzt ganz ähnliche Fragen, wie nach den rechtsterroristischen Morden: Wurde bislang eine rechte Tatmotivation in der Ermittlungsarbeit der Polizei ausgeschlossen? Wenn ja, warum? Diese Frage muss beantwortet werden, denn es gab ja im Vorfeld Drohungen und Anfeindungen gegen Walter Lübcke aus der extrem rechten Szene“. Auch die Frage, ob der mutmaßliche Täter Einzeltäter war oder ob es Mittäter_innen, Helfer_innen und Unterstützer_innen gegeben hat, müsse jetzt lückenlos aufgeklärt werden, so Sofuoğlu.

Die Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg, LEUCHTLINIE, die von der tgbw getragen wird, sieht in dem Mordanschlag ein Verbrechen, das über das eigentliche Opfer hinauswirkt. „Diese gezielte Hinrichtung muss auch als Botschaftstat verstanden werden“, sagt der Leiter der Beratungsstelle, Heval Demirdöğen. „Diese Tat richtet sich auch gegen in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen und gegen die Gleichwertigkeit der Menschen überhaupt. Taten wie diese führen zu einem gesellschaftlichen Klima der Angst und Unsicherheit. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass Politik und Sicherheitsbehörden entschlossen und kompromisslos rechter und rassistischer Gewalt entgegenwirken.“