Nach dem antisemitischen, rassistischen und rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Ermordung zweier Menschen fordert die Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg, LEUCHTLINIE, Politik und Gesellschaft auf, die Perspektive der Opfer stärker in den Blick zu nehmen.

„Wir brauchen mehr Sensibilität für und mehr Solidarität mit den Opfergruppen. Wir alle müssen uns die Frage stellen: Was machen diese Hassverbrechen mit den betroffenen Menschen und ihnen jede Unterstützung bieten, die sie brauchen“, so der Leiter der Fachstelle, Heval Demirdögen.

„Es stellt sich auch die Frage, wie heute in unserer Gesellschaft solche Verbrechen möglich werden. Es braucht ein Hinschauen und Benennen von Vorurteilen, Diskriminierungen und sprachlicher Gewalt gegenüber jüdischen Menschen und anderen von Rassismus Betroffenen. Wir müssen aktiv gegen Ausgrenzungen und Abwertungen eintreten, nicht erst dann, wenn Menschen getötet wurden.“

Dazu gehört, den Betroffenen von rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt zuzuhören, von ihnen zu lernen und ihre Anliegen ernst zu nehmen! Nur so lassen sich wirksame Maßnahmen entwickeln und Hilfsangebote stärken. Programme zur Demokratieförderung, wie etwa das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gehören nicht beschnitten, sondern verstärkt und ausgebaut.

Am Samstag, den 14. September, findet in der Ulmer Fußgängerzone (Brunnen Hirschstraße) von 10.00 – 12.00 Uhr eine Mahnwache gegen Antiziganismus in Solidarität mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Baden-Württemberg statt. Organisiert und durchgeführt wird sie von verschiedenen Organisationen aus Ulm und Baden-Württemberg, die einen gemeinsamen Aufruf gegen Antiziganismus und Rassismus verfasst haben, darunter auch die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V., tgbw.

Zum Hintergrund heißt es in dem Aufruf:

Am 25. Mai 2019 fand ein rassistischer, antiziganistischer Angriff auf eine französische Sinti-Familie in Dellmensingen statt. Die Täter warfen unter Hass-Rufen eine brennende Fackel in Richtung der Wohnwagen, in denen die Familie mit ihrem neun Monate alten Baby schlief.

Daniel Strauß, Vorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg: „Ich bin sehr bestürzt über den Anschlag. Wir werden alles dafür tun, die Familie zu unterstützen.“ Inzwischen sitzen vier Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren aus der Ulmer Region in diesem Zusammenhang in Untersuchungshaft.

Derartige gewalttätige Angriffe nehmen europaweit zu, ebenso wie die Abwertung von Sinti und Roma. Dies bestätigt die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie (2018). Beispielsweise lehnen es über 50 Prozent ab, Sinti und Roma als Nachbarn zu haben. Über 50 Prozent meinen, alle Sinti und Roma seien kriminell (Oliver Decker, Elmar Brähler (Hg.): Flucht ins Autoritäre: Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft, Gießen 2018, S. 18).

Das lässt uns nicht gleichgültig. Wir rufen alle Mitbürger*innen dazu auf, sich zu informieren (http://sinti-roma.com/) und antiziganistischen Vorurteilen und Klischees couragiert entgegenzutreten.

Eine gute Gelegenheit bietet dafür die Sinti- und Roma Kulturwoche „ROMNO POWER FESTIVAL“, die vom 13. bis 21. September 2019 in Ulm stattfindet. Mit Konzerten, Lesungen, Filmen und vielen Begegnungen wird die Vielfalt der Kultur und Lebenswelt der Sinti und Roma vermittelt. Die Kulturwoche wird von der Europäische Donau-Akademie in Zusammenarbeit mit dem baden-württembergischen Landesverband der Sinti und Roma veranstaltet und steht unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (www.romnopower.de).

Die Unterzeichnenden:

Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg Ulm e.V. – KZ-Gedenkstätte

Europäische Donau-Akademie

Evangelische Landeskirche in Württemberg, Beauftragter für die Zusammenarbeit mit Sinti und Roma

Leuchtlinie – Beratung für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg

Stolpersteininitiative Ulm

Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.

Verband Deutscher Sinti & Roma Landesverband Baden-Württemberg

Nachdem über den mutmaßlichen Täter im Fall Lübcke immer mehr Einzelheiten bekannt werden, sieht die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V (tgbw) Parallelen zu der Verbrechensserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU. „Bei vielen Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, werden jetzt Erinnerungen an die NSU-Morde wach“, erklärt der Vorsitzende der tgbw, Gökay Sofuoğlu. „Es stellen sich jetzt ganz ähnliche Fragen, wie nach den rechtsterroristischen Morden: Wurde bislang eine rechte Tatmotivation in der Ermittlungsarbeit der Polizei ausgeschlossen? Wenn ja, warum? Diese Frage muss beantwortet werden, denn es gab ja im Vorfeld Drohungen und Anfeindungen gegen Walter Lübcke aus der extrem rechten Szene“. Auch die Frage, ob der mutmaßliche Täter Einzeltäter war oder ob es Mittäter_innen, Helfer_innen und Unterstützer_innen gegeben hat, müsse jetzt lückenlos aufgeklärt werden, so Sofuoğlu.

Die Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg, LEUCHTLINIE, die von der tgbw getragen wird, sieht in dem Mordanschlag ein Verbrechen, das über das eigentliche Opfer hinauswirkt. „Diese gezielte Hinrichtung muss auch als Botschaftstat verstanden werden“, sagt der Leiter der Beratungsstelle, Heval Demirdöğen. „Diese Tat richtet sich auch gegen in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen und gegen die Gleichwertigkeit der Menschen überhaupt. Taten wie diese führen zu einem gesellschaftlichen Klima der Angst und Unsicherheit. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass Politik und Sicherheitsbehörden entschlossen und kompromisslos rechter und rassistischer Gewalt entgegenwirken.“

Die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg (tgbw) zeigt sich solidarisch mit der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und wirft der AfD-Fraktion im Landtag eine gezielte Strategie zur „Demontage der Demokratie und zur rassistischen Brandstiftung“ vor. Dies erklärte der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw), Gökay Sofuoğlu.

Nach dem Eklat und dem polizeilichen Einsatz im Landtag, den die Abgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon provoziert hatten, zeige die Partei einmal mehr, „dass sie nicht nur demokratische Ordnungen torpediert und menschliche Umgangsweisen missachtet, sondern auch bewusst rassistische Haltungen verbreitet. Die AfD sät weiterhin Hass und Feindschaft“, so Sofuoğlu.

Die Fraktion habe sich durch ihren Auszug aus dem Parlament solidarisch mit den genannten Personen gezeigt. Der Abgeordnete Räpple hatte die Anweisungen des Präsidiums ignoriert und der Abgeordnete Gedeon die türkeistämmige Landtagspräsidentin aufgrund ihrer Herkunft rassistisch beleidigt.

„Diese Parlamentarier wurden zwar – wie sie nicht müde werden zu betonen – demokratisch gewählt, aber ihr andauerndes Verhalten in unserem Landesparlament ist in gefährlichem Maß demokratie- und menschenfeindlich“, so Sofuoğlu.

Publikumsgespräch mit MdL Wolfgang Drexler und Gökay Sofuoğlu

Das Theaterensemble „Bühne für Menschenrechte“ aus Berlin bringt am 04.12.2018 das Stück „Die NSU – Monologe“ nach Esslingen. Die Aufführung wird veranstaltet vom Jugend- und Kulturzentrum KOMMA in Kooperation mit der Beratungsstelle „LEUCHTLINIE“ der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg. 

Im November 2011 – also genau vor 7 Jahren – erfuhr die Öffentlichkeit von der Existenz der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Zehn Morde, 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle gehen auf das Konto der Terrorzelle.

Das Stück “Die NSU-Monologe” setzt die jahrelangen Kämpfe dreier Familien der Opfer des NSU durch die Form des dokumentarischen Theaters in Szene. Auf der Bühne ist die Rede von Elif Kubaşık, Adile Şimşek und İsmail Yozgat, von ihrem Mut, in der ersten Reihe eines Trauermarschs zu stehen, von der Willensstärke, die Umbenennung einer Straße einzufordern, und vom Versuch, die eigene Erinnerung an den geliebten Menschen gegen die vermeintliche Wahrheit der Behörden zu verteidigen.

Das Stück von Michael Ruf entstand durch ausführliche Interviews, lediglich gekürzt und ohne sprachliche Veränderungen – ein Werk zeitgenössischer Geschichtsschreibung, das auch sieben Jahre nach Entdeckung des NSU kaum an Aktualität verloren hat.

Im Anschluss an das Stück wird es ein Publikumsgespräch geben mit MdL Wolfgang Drexler (SPD), der als Vorsitzender den Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ des Landtags Baden-Württemberg leitet, sowie mit Gökay Sofuoğlu, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.. Moderiert wird das Gespräch durch die Journalistin Kathrin Waldow.

Die Veranstaltung findet statt am  04.12.2018, von  19.00 – 21.00 Uhr, im KOMMA – Jugend und Kultur, Maillestraße 5-9, 73728 Esslingen. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist erwünscht unter nsu-monologe(Replace this parenthesis with the @ sign)komma.info

Stuttgart: Die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg (tgbw) verurteilt die Aussagen von Minister Seehofer bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe.

Der Vorsitzende der tgbw, Gökay Sofuoğlu, stellt fest:

„Unser Innenminister hat erst zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz geschwiegen und nun zeigt er Verständnis für sie. Mehr noch: Er bezeichnet Migration als das Problem. Wir fragen uns: Meint Seehofer damit tatsächlich, dass Migranten und Migrantinnen verantwortlich für die rassistischen Ausschreitungen sind? Sind die knapp 20 Millionen Menschen in diesem Land das Problem?  Das Problem ist aber nicht Migration, sondern das Problem heißt Rassismus. Ein Innenminister, der das nicht klarstellt, schützt nicht den inneren Frieden unseres Landes, sondern er redet den völkisch-nationalen Kräften nach dem Mund. Wenn Herr Seehofer die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet und sich als Vater aller Lösungen präsentiert, was für eine Zukunft haben dann meine Kinder in diesem Land?“

Die Aussagen des Innenministers reihen sich ein in eine Liste von ausgrenzenden Beiträgen in der jüngeren Vergangenheit. Von der „Islam gehört nicht zu Deutschland“ bis zur Absage am 10. Integrationsgipfel (bislang beispiellos in der Geschichte der Gipfeltreffen) zeigt der Innenminister, was er von einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft hält. Ein Innen- und Heimatminister, der nach eigener Aussage eigentlich die Menschen im Land einen will, sollte ein größeres Interesse daran haben, auch eine Politik im Sinne immerhin eines Viertels der Gesellschaft zu machen.