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LEUCHTLINIE solidarisch an der Seite des betroffenen Anwalts

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Einer der Drohbriefe gegen Anwalt Sanli

In Ellwangen versuchte die Polizei, einen 23jährigen Togoer abzuschieben. Über diesen Fall wird bundesweit berichtet. Der Togoer wird bereits seit Oktober 2017 anwaltlich vertreten. Über seinen Anwalt, Engin Şanlı, reichte er bereits im letzten Jahr Klage und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung ein. Der im November gefasste Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, ging dem Rechtsanwalt erst gestern zu. Rechtsanwalt Şanlı hat nun einen Antrag auf Abänderung des Beschlusses gestellt, da dem Geflüchteten kein faires Verfahren gewährleistet worden sei. Weiterlesen

Antisemitismusbeauftragter und tgbw planen direkte Zusammenarbeit

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Als eine der ersten Organisationen im Land bekundete die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) ihr Interesse an der zukünftigen Zusammenarbeit mit dem neuen Beauftragten des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume.  Nach einem Besuch  des Antisemitismusbeauftragten in der Geschäftsstelle der tgbw wurden jetzt konkrete Planungen vereinbart. Der Vorsitzende der tgbw, Gökay Sofuoglu, erklärte: „In Zeiten von steigendem Antisemitismus, Antiziganismus und Islamophobie sind wir besonders erfreut, mit dem Landesbeauftragten von Anfang an diese gesellschaftliche Herausforderung gemeinsam anzunehmen“. Als erster konkreter Schritt wird die Kooperation in einer von der tgbw angebotenen Weiterbildung zum Themenbereich Hasskriminalität umgesetzt. Unter dem Titel „kNOw HATE CRIME!“ werden acht Bildungsmodule zum Umgang mit menschenverachtenden Einstellungen, Benachteiligungen und Anfeindungen angeboten. Dr. Michael Blume wirkt als Referent im Modul „Aktuelle Formen von Antisemitismus“ mit.
Außerdem werden die Mitgliedsvereine der tgbw zum Thema Antisemitismus im Rahmen des Projekts „DEMO für Demokratie“ von Dr. Blume sensibilisiert.

„Man muss die Gewalt aufhalten!“- Türkische Gemeinde setzt auf friedliche Konfliktlösungen

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Nach den gewalttätigen Angriffen auf türkische Einrichtungen appelliert die türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) an die Vernunft der türkischen und kurdischen Organisationen und setzt gleichzeitig auf die Schutzgarantie des Rechtsstaats für alle Menschen.

Der Landes- und Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, sagte am 17.03. im SWR-Fernsehen, dass er andernfalls befürchte, die Situation könnte eskalieren.

„Wenn sich die Angriffe auf muslimische Einrichtungen fortsetzen, habe ich Befürchtungen, dass es zu einer Gegenwehr und zu Straßenschlachten kommt“. Präventive Maßnahmen zur Sicherheit der Einrichtungen seien daher verstärkt notwendig. Die Polizei müsse in engem Kontakt zu den Moscheen und Einrichtungen stehen und deren Warnungen ernst nehmen.

Gleichzeitig erklärte Sofuoglu: „In der aktuellen, sehr emotionalisierten Lage, appellieren wir an die Vernunft der Menschen: Wir leben in Deutschland Gott sei Dank in einer Demokratie! Jeder kann seine Meinung sagen! Wer für oder gegen etwas ist, kann das auf friedlichem Wege zum Ausdruck bringen. Man kann für sein Recht mit Kundgebungen auf der Straße eintreten. Aber nichts berechtigt dazu, dass  man Einrichtungen mit Molotowcocktails angreift! Es darf kein Menschenleben in Gefahr gebracht werden!“.

Der Verband der Türkischen Gemeinde selbst versuche weiterhin mit allen Parteien im Gespräch zu bleiben und darauf einzuwirken, dass diese ihre Konflikte in Deutschland friedlich miteinander zu lösen versuchen. Wörtlich erklärte Sofuoglu im SWR: „Das kann auch für die Konfliktlösung in der Türkei hilfreich sein, wenn die Menschen hier auf gleicher Augenhöhe miteinander reden. Man muss die Gewalt aufhalten!“.

tgbw verurteilt versuchten Mordanschlag

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Mit deutlichen Worten verurteilt die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) den Anschlag mit Steinen und drei Molotowcocktails auf die Moschee in Lauffen am Neckar vom 09.03.2018.

Der Landes- und Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) und in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, sagte: „Dieser Anschlag ist ein brutales und abscheuliches Verbrechen. Auf wundersame Weise wurde niemand verletzt – und dafür sind wir sehr, sehr dankbar. Aber Moscheen sind immer Orte für Menschen, die dort beten und sich begegnen. Mit ihrem Anschlag auf einen dieser Orte haben die Täter bewusst, skrupellos und kaltblütig den Tod von Menschen in Kauf genommen. Solche unmenschlichen Verbrechen sind Akte des Terrors, die nicht nur die Menschen direkt bedrohen, sondern auch die Grundfesten unserer Gemeinschaft erschüttern wollen. Dazu darf es nicht kommen! Wir erklären daher unsere Solidarität mit der betroffenen Moscheegemeinde in Lauffen. Wir fordern eine gründliche Aufklärungsarbeit und Schutz durch die Behörden und wir appellieren an die Zivilgesellschaft, durch deutliche Zeichen zu signalisieren, dass unsere pluralistische Gemeinschaft keine handbreit Boden für die Saaten solcher Terrorakte frei lässt.“

Keine Verharmlosung von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt!

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Die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) fordert, die steigende Gefahr, die von Rassismus ausgeht, endlich ernst zu nehmen. Damit alle Menschen sicher in unserer Gesellschaft leben können, muss dem gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus entschlossen entgegengetreten werden.

Am Samstag, den 17.02.2018 wurden auf dem Heilbronner Marktplatz drei junge Geflüchtete aus rassistischen Motiven mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Die Polizei teilte in der Pressemeldung vom 19.02.2018 ihre Einschätzung mit, der Täter habe „mit seiner Aktion ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik setzen“ wollen. Weiterlesen

Empörung reicht nicht! – Lesung und Gespräch mit Mehmet Daimagüler

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Mehmet Daimagüler, einer der Anwälte der Opferfamilien im Münchner NSU-Prozess, liest am 02. März in Stuttgart aus seinem neuen Buch „Empörung reicht nicht!“, in dem er sein Plädoyer als Vertreter der Nebenklage veröffentlicht. In der Frage, ob die Sicherheitsbehörden die lückenlose Aufklärung der NSU-Mordserie verhindert haben, gibt es für ihn keinen Zweifel. „Unser Staat hat versagt“, diagnostiziert er. Daimagüler appelliert deshalb an uns alle, unsere Demokratie nicht für selbstverständlich zu nehmen, sondern sie gegen Hass und Extremismus zu verteidigen. „Jetzt sind wir dran“, heißt es im Untertitel des Buches. Weiterlesen

Dokumentation des Fachtags „Angekommen – in Sicherheit?“ erschienen

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Viele LSBTTIQ Geflüchtete (lesbisch, schwul, bi-, transsexuell, transgender, intersexuell und quer) haben in ihrem Herkunftsland und während ihrer Flucht Ausgrenzung, Gewalt und Verfolgung erlebt. Und auch hier in Deutschland sind nicht alle Mitarbeiter in der Geflüchtetenarbeit, in Behörden, Dolmetscher, Ehrenamtliche oder auch andere Geflüchtete aufgeschlossen und informiert. Es kommt auch hier zu Ausgrenzungen, Diskriminierungen, bis hin zu massiver Gewalt. Weiterlesen

„Facebook und Menschenwürde“ – Webinar mit Rechtsanwalt Chan-jo Jun

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Er hat Facebook Ireland wegen Verleumdung vor Gericht gebracht und Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt: Rechtsanwalt Chan-jo Jun aus Würzburg. Im Dezember beteiligt sich der engagierte Jurist als Referent an der Webinar-Reihe gegen Hate Speech mit dem Titel „Schluss mit Ohnmacht“.

Chan-jo Jun (43) leitet eine Rechtsanwaltskanzlei für IT-Recht mit neun Anwälten in Würzburg. Weltweit bekannt wurde er durch sein juristisches Engagement gegen Hasskriminalität auf Facebook, mit dem er Ermittlungsverfahren gegen Mark Zuckerberg und andere Facebook-Manager ins Rollen und Facebook vor Gericht brachte. Weiterlesen

Isn’t it Love? – Die Situation türkeistämmiger LSBTTIQ

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Die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) hatte im Rahmen der Christopher Street Day-Kulturtage am 25. Juli zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Thema war die Situation türkeistämmiger LSBTTIQ.

Die Situation von LSBTTIQ in der Türkei hat sich in den letzten Jahren – und besonders seit dem Putschversuch im Juni 2016 – stark verschlechtert. Mit ihrem „evet“ (ja) zur Verfassungsänderung unterstützten viele Türkeistämmige in Deutschland die Verantwortlichen dieser Politik. Welche Auswirkungen haben diese gesellschaftlichen Entwicklungen auf das Leben von türkeistämmigen LSBTTIQ in Deutschland? Welche Unterstützung wünschen sie sich von der LSBTTIQ Community?

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Qualifizierung für Geflüchtetenhilfe

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Die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) bietet in den kommenden Monaten eine umfangreiche Schulungsreihe für Personen an, die sich in der Hilfe und Unterstützung für Geflüchtete engagieren. Eine besondere Einladung ergeht an haupt- und ehrenamtliche Geflüchtetenhelfer und -Helferinnen mit Migrationshintergrund und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Migrantenorganisationen in Baden-Württemberg.

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