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“Rassismus sitzt im Parlament”

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Deutliche Kritik äußert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg (tgbw), Gökay Sofuoglu, gegenüber dem Landtagsabgeordneten und Fraktionsvize der AfD, Emil Sänze, nach dessen verbalen Angriffen gegen die Landtagspräsidentin Mutherem Aras.

“Wenn von Abgeordneten im Landtag die Menschen bei allem, was sie tun oder nicht tun, auf ihre Herkunft oder Abstammung reduziert werden, dann sitzt Rassismus im Parlament! Wer den einen mehr und den anderen weniger Rechte zugesteht, aufgrund ihrer Biografie, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder sexuellen Orientierung…, der schürt brandgefährliche  Ungleichheitsvorstellungen”.

Sofuoglu hegt erhebliche  Zweifel an der Verfassungstreue von Emil Sänze und dessen Parteigenossen. “Wer als Abgeordneter die grundgesetzlich garantierte Gleichheit aller Menschen in Deutschland nicht aktiv fördert, sondern ablehnt und für diese Ablehnung Stimmung und Politik macht, der stellt sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und hat absolut keinen Platz in einem demokratischen Parlament”.

Die tgbw fordert alle demokratischen Kräfte auf, entschieden gegen Ideologien der Ungleichheit vorzugehen.

Wir sind hier!

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Passend zu dem diesjährigen Motto der CSD Politparade in Stuttgart „Expedition wir“ sagen wir von der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg „biz buradayız!“, was bedeutet „Wir sind hier!“. Das zeigen wir auch dieses Jahr wieder durch unsere Teilnahme an der Politparade. Stuttgart ist eine vielfältige Stadt, in der unterschiedliche Menschen aus den verschiedensten Ecken der Welt zusammenleben. Unter ihnen befinden sich auch Menschen, die sich als schwul, lesbisch, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell oder queer sehen.

Deshalb möchten wir in einer Abendveranstaltung Stimmen von Menschen hören, die LSBTTIQ sind und eine Migrationsgeschichte haben. Wir möchten mehr über ihr Leben erfahren: Wie geht es ihnen in Stuttgart und speziell in der LSBTTIQ Community? Fühlen sie sich als Teil der LSBTTIQ Community? Welche Erfahrungen machen sie und welche Beobachtungen/Entwicklungen nehmen sie wahr? Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie sehr herzlich ein. In einer Gesprächsrunde unterhalten sich Menschen mit Migrationsgeschichte über ihr Leben in Stuttgart und in der LSBTTIQ Community und es gibt einen Einblick in Lebensgeschichten aus dem Projekt „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra – Kultursensible sexuelle Orientierung“.

Für musikalische Unterhaltung sorgt der Neyzen Nefi Akkay. Moderiert wird die Veranstaltung von Olcay Miyanyedi

Wann: Dienstag, 24.Juli 2018, 18-20 Uhr
Wo: tgbw, Reinsburgstraße 82, 70178 Stuttgart

Gegen Hass und Entwürdigung: Aktionsnetz „kNOw HATE!“ gegründet

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Mit notwendigen Maßnahmen gegen menschenverachtende Einstellungen, Benachteiligungen und Anfeindungen, mit Initiativen und Projekten gegen die Phänomene Hate Speech und Hate Crime, setzt sich zukünftig ein landesweites Netzwerk auseinander, das jetzt in Stuttgart gegründet wurde. Dem „Aktionsnetz kNOw HATE!“ gehören Fachleute aus Bildungseinrichtungen, Ministerien und der Polizei, sowie aus Initiativen und Vereinen potentieller Betroffenengruppen an.

Angeregt wurde das Aktionsnetz vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg, dem Verein KUBUS und der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw). „Der Name `kNOw HATE!` signalisiert die gemeinsamen Ziele des Netzwerks“, so Mitinitiator Werner Schulz von der tgbw. „Es geht um das Erkennen der Ursachen und um das Verhindern des Hasses. Die Bandbreite der Zugänge und Akteure im Land gegen den Hass ist sehr groß: Sie reicht von Forschung bis Pädagogik, von Prävention bis Intervention, von Medienarbeit bis Politik, von Polizei bis Justiz. Notwendig ist jetzt der Austausch der Akteure im Themenfeld untereinander und die Übertragung der Erfahrungen“.

Zu den Gründungsmitgliedern des „Aktionsnetz kNOw HATE!“ zählt auch der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume. In der fachlichen Expertise des Gremiums sieht er die Chance, auch sprechfähig gegenüber der Politik zu sein. „Im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und Verschwörungsglaube geht es um unsere gemeinsame demokratische Gesellschaftsordnung. Der Landtag hat daher für den Sommer 2019 um einen Bericht mit Handlungsempfehlungen gebeten“.

Große Chance auf Fördergelder von Google

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Das tgbw-Projekt „Net vs. NutsZivilcourage im Netz“ erreicht Finale im Google-Wettbewerb

Jetzt hoffen alle auf viele Stimmen, damit die 20.000 Euro von Google kommen: Bei über 2.500 Einreichungen zum großen Wettbewerb „google-Impact Challenge“ schaffte es der Projektvorschlag „Net vs. Nuts – Zivilcourage im Netz“ der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) unter die besten 100 lokalen Projekte. „Durch das Erreichen des Finales haben wir die große Chance, am Ende zu den 50 Gewinnern zu zählen und damit eine Fördersumme von 20.000 Euro zu bekommen. Dazu brauchen wir die Unterstützung von allen hier in der Region“, sagt Pressereferent Werner Schulz von der tgbw.

Mit dem Projekt „Net vs. Nuts -Zivilcourage im Netz“ plant die tgbw eine interaktive Webinar-Reihe zum Umgang mit Hatespeech und Hatecrime. Die Webinare wollen mit Hilfe von Fachleuten und Experten Wege aufzeigen, wie man reagieren und sich wehren kann. Sie informieren über Kampagnen, Plattformen, (straf-) rechtliche Lage und über Unterstützungsmöglichkeiten für durch Hate Speech und Hate Crime Betroffene. Das können Haupt- und Ehrenamtliche aus der Flüchtlingshilfe sein, von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffene Personenkreise (Menschen mit Behinderung, schwarze Menschen, Sinti und Roma…), aber auch Aktive der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks oder kommunale Mandatsträger und –trägerinnen.

 

Durch die Arbeitsform der Webinare von zu Hause oder dem eigenen Büro aus haben insbesondere Menschen, die vielfach engagiert sind, einen enormen Profit durch Zeitersparnis. Außerdem können Menschen mit Mobilitätseinschränkungen teilnehmen – und umweltschonend sind Webinare auch, es sind keine Fahrten nötig.

Jetzt heißt es also: abstimmen – und zwar online auf g.co/KleineTaten. Dort die Kategorie „lokale Projekte“ anklicken und Baden-Württemberg als Suchkategorie eingeben. Insgesamt hat jede Person vier Stimmen. Eine Stimme in der Kategorie “Leuchtturm-Projekte” und drei Stimmen in der Kategorie “Lokale Projekte”. Bis zum 6. Juni um 23.59 Uhr kann abgestimmt werden.

LEUCHTLINIE solidarisch an der Seite des betroffenen Anwalts

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Einer der Drohbriefe gegen Anwalt Sanli

In Ellwangen versuchte die Polizei, einen 23jährigen Togoer abzuschieben. Über diesen Fall wird bundesweit berichtet. Der Togoer wird bereits seit Oktober 2017 anwaltlich vertreten. Über seinen Anwalt, Engin Şanlı, reichte er bereits im letzten Jahr Klage und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung ein. Der im November gefasste Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, ging dem Rechtsanwalt erst gestern zu. Rechtsanwalt Şanlı hat nun einen Antrag auf Abänderung des Beschlusses gestellt, da dem Geflüchteten kein faires Verfahren gewährleistet worden sei. Weiterlesen

Antisemitismusbeauftragter und tgbw planen direkte Zusammenarbeit

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Als eine der ersten Organisationen im Land bekundete die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) ihr Interesse an der zukünftigen Zusammenarbeit mit dem neuen Beauftragten des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume.  Nach einem Besuch  des Antisemitismusbeauftragten in der Geschäftsstelle der tgbw wurden jetzt konkrete Planungen vereinbart. Der Vorsitzende der tgbw, Gökay Sofuoglu, erklärte: „In Zeiten von steigendem Antisemitismus, Antiziganismus und Islamophobie sind wir besonders erfreut, mit dem Landesbeauftragten von Anfang an diese gesellschaftliche Herausforderung gemeinsam anzunehmen“. Als erster konkreter Schritt wird die Kooperation in einer von der tgbw angebotenen Weiterbildung zum Themenbereich Hasskriminalität umgesetzt. Unter dem Titel „kNOw HATE CRIME!“ werden acht Bildungsmodule zum Umgang mit menschenverachtenden Einstellungen, Benachteiligungen und Anfeindungen angeboten. Dr. Michael Blume wirkt als Referent im Modul „Aktuelle Formen von Antisemitismus“ mit.
Außerdem werden die Mitgliedsvereine der tgbw zum Thema Antisemitismus im Rahmen des Projekts “DEMO für Demokratie” von Dr. Blume sensibilisiert.

“Man muss die Gewalt aufhalten!”- Türkische Gemeinde setzt auf friedliche Konfliktlösungen

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Nach den gewalttätigen Angriffen auf türkische Einrichtungen appelliert die türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) an die Vernunft der türkischen und kurdischen Organisationen und setzt gleichzeitig auf die Schutzgarantie des Rechtsstaats für alle Menschen.

Der Landes- und Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, sagte am 17.03. im SWR-Fernsehen, dass er andernfalls befürchte, die Situation könnte eskalieren.

“Wenn sich die Angriffe auf muslimische Einrichtungen fortsetzen, habe ich Befürchtungen, dass es zu einer Gegenwehr und zu Straßenschlachten kommt”. Präventive Maßnahmen zur Sicherheit der Einrichtungen seien daher verstärkt notwendig. Die Polizei müsse in engem Kontakt zu den Moscheen und Einrichtungen stehen und deren Warnungen ernst nehmen.

Gleichzeitig erklärte Sofuoglu: “In der aktuellen, sehr emotionalisierten Lage, appellieren wir an die Vernunft der Menschen: Wir leben in Deutschland Gott sei Dank in einer Demokratie! Jeder kann seine Meinung sagen! Wer für oder gegen etwas ist, kann das auf friedlichem Wege zum Ausdruck bringen. Man kann für sein Recht mit Kundgebungen auf der Straße eintreten. Aber nichts berechtigt dazu, dass  man Einrichtungen mit Molotowcocktails angreift! Es darf kein Menschenleben in Gefahr gebracht werden!”.

Der Verband der Türkischen Gemeinde selbst versuche weiterhin mit allen Parteien im Gespräch zu bleiben und darauf einzuwirken, dass diese ihre Konflikte in Deutschland friedlich miteinander zu lösen versuchen. Wörtlich erklärte Sofuoglu im SWR: “Das kann auch für die Konfliktlösung in der Türkei hilfreich sein, wenn die Menschen hier auf gleicher Augenhöhe miteinander reden. Man muss die Gewalt aufhalten!”.

tgbw verurteilt versuchten Mordanschlag

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Mit deutlichen Worten verurteilt die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) den Anschlag mit Steinen und drei Molotowcocktails auf die Moschee in Lauffen am Neckar vom 09.03.2018.

Der Landes- und Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) und in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, sagte: “Dieser Anschlag ist ein brutales und abscheuliches Verbrechen. Auf wundersame Weise wurde niemand verletzt – und dafür sind wir sehr, sehr dankbar. Aber Moscheen sind immer Orte für Menschen, die dort beten und sich begegnen. Mit ihrem Anschlag auf einen dieser Orte haben die Täter bewusst, skrupellos und kaltblütig den Tod von Menschen in Kauf genommen. Solche unmenschlichen Verbrechen sind Akte des Terrors, die nicht nur die Menschen direkt bedrohen, sondern auch die Grundfesten unserer Gemeinschaft erschüttern wollen. Dazu darf es nicht kommen! Wir erklären daher unsere Solidarität mit der betroffenen Moscheegemeinde in Lauffen. Wir fordern eine gründliche Aufklärungsarbeit und Schutz durch die Behörden und wir appellieren an die Zivilgesellschaft, durch deutliche Zeichen zu signalisieren, dass unsere pluralistische Gemeinschaft keine handbreit Boden für die Saaten solcher Terrorakte frei lässt.”

Keine Verharmlosung von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt!

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Die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) fordert, die steigende Gefahr, die von Rassismus ausgeht, endlich ernst zu nehmen. Damit alle Menschen sicher in unserer Gesellschaft leben können, muss dem gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus entschlossen entgegengetreten werden.

Am Samstag, den 17.02.2018 wurden auf dem Heilbronner Marktplatz drei junge Geflüchtete aus rassistischen Motiven mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Die Polizei teilte in der Pressemeldung vom 19.02.2018 ihre Einschätzung mit, der Täter habe „mit seiner Aktion ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik setzen“ wollen. Weiterlesen

Empörung reicht nicht! – Lesung und Gespräch mit Mehmet Daimagüler

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Mehmet Daimagüler, einer der Anwälte der Opferfamilien im Münchner NSU-Prozess, liest am 02. März in Stuttgart aus seinem neuen Buch „Empörung reicht nicht!“, in dem er sein Plädoyer als Vertreter der Nebenklage veröffentlicht. In der Frage, ob die Sicherheitsbehörden die lückenlose Aufklärung der NSU-Mordserie verhindert haben, gibt es für ihn keinen Zweifel. “Unser Staat hat versagt”, diagnostiziert er. Daimagüler appelliert deshalb an uns alle, unsere Demokratie nicht für selbstverständlich zu nehmen, sondern sie gegen Hass und Extremismus zu verteidigen. “Jetzt sind wir dran”, heißt es im Untertitel des Buches. Weiterlesen